„Bürgerversicherung / Zwei-Klassen-Medizin“ – die Begriffe richtig verwenden!

Aktuell werden in Zusammenhang mit „Bürgerversicherung“ eine Reihe weiterer Änderungen am Konstrukt der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) diskutiert. Diese (denkbaren) Änderungen werden oftmals vermengt – so als ob das eine zwingend zum anderen gehörte. Dem ist nicht so. Wir sprechen von:

 

Bürgerversicherung: Dieser Begriff steht für die Idee, in die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung alle deutschen Bürger einzubeziehen:

Hintergrund: Pflichtmitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind (neben einigen anderen Gruppen) vorwiegend Arbeiter und Angestellte bis zu einem bestimmten Monatseinkommen. Diese Eingrenzung geht auf die Gründungsidee der Gesetzlichen Krankenversicherung zu Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Diese Logik ist in der aktuellen Form überholt.

Die GKV ist in dreifacher Hinsicht solidarisch: Bezüglich der Risiken des einzelnen Versicherten (Mitgliedschaft und Beiträge sind unabhängig vom persönlichen Risiko), bezüglich des Einkommens (nach diesem richtet sich die Beitragshöhe) und bezüglich der familiären Situation (nicht verdienende Kinder und LabenspartnerInnen sind beitragsfrei mitversichert).

Die Idee der „Bürgerversicherung“ möchte dieses Solidarprinzip von aktuell etwa 70 Millionen Beteiligten auf alle Bürger (etwa 82 Millionen) ausdehnen. Dies zu tun,  wäre eine sozialpolitische Norm-Setzung. Wenn wir dies (über unser Parlament) so wollen, dann können wir das so beschließen. Dies bedürfte keiner weiteren Begründung und hätte mit den im Folgenden genannten Varianten nichts tun (könnet unabhängig von diesen realisiert werden).

 

Private Krankenversicherung: Neben dem System der solidarisch finanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es ein System der risiko-orientiert finanzierten Privaten Krankenversicherung: Beitrittsmöglichkeit und Beitragshöhe sind vom persönlichen Risiko abhängig. – Würde man beschlißene, dass alle Bürger Mitglied der GKV sein müssten, wäre daneben immer noch gut Platz für das Absichern weiterer Risiken / weiterer Leistungen auf privater Basis. Ein solches Nebeneinander gibt es zum Beispiel in der Schweiz. Außerdem könnten auch die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung dann die Pflichtmitgliedschaft anbieten.

 

Ärztliche Honorarsysteme: Es gibt aktuell zwei ärztliche Honorarsysteme – eines der Gesetzlichen und eines der Privaten Krankenversicherung. Wenn es der gemeinsame politische Wille ist, können die Honorarhöhen aneinander angeglichen werden. Das ist auch OHNE Bürgerversicherung möglich.

 

Zwei-Klassen-Medizin: Vorwiegend bedingt durch ein absurdes und ver-büroratisiertes ärztliches Honorarsystem bei der Gesetzlichen Krankenversicherung neigen Ärzte unter Umständen dazu, Privatversicherten eher Zeit zu geben als Gesetzlich Versicherten. Das nennen manche Menschen Zwei-Klassen-Medizin. Will man das ändern, muss man nur das Honorarsystem der GKV durchschaubar und plausibel machen.

Manche Menschen glauben auch fest daran, dass „Chefarztwahl“ immer und zweifelsfrei eine bessere Behandlung bedeute. Auch dieser Glaube wird „Zwei-Klassen-Medizin“ genannt. Wer der Überzeugung ist, der hierarchisch höchststehende Arzt einer Abteilung garantiere auch immer für eine bessere Behandlung, mag dafür gerne sein Geld ausgeben. Ob dies dann allerdings auch „1. Klasse“ bedeutet, wird sich im Einzelfall weisen.

 

Zusammenfassung: An allen der vier vorgenannten Konstruktionsmerkmale kann man Änderungen vornehmen. Diese Merkmale sind jedoch in Wesentlichen unabhängig voneinander und können auch unabhängig voneinander modifiziert werden.Gesundheitspolitik“ ist das alles nicht: In jedem Fall würde es sich ausschließlich um Modifikationen des Versicherungssystems handeln.